ABB

Allgemeine Bedingungen für die Benutzung (ABB) der Continental Arena der Regensburger Badebetriebe GmbH (RBB)

Die ABB dienen der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im räumlichen Geltungsbereich der Continental Arena und gelten insbesondere bei Fußballbetrieb, Fußball- und sonstigen Drittveranstaltungen.

Mit dem Zutritt zum räumlichen Geltungsbereich der ABB erkennen die Nutzer und Besucher der Anlage die Geltung dieser Hausordnung an.

Bei Veranstaltungen, die von Dritten durchgeführt werden, gelten die mit dem Veranstalter vertraglich vereinbarten Regelungen, Bedingungen und Konditionen zusätzlich. Weiterhin können Ausnahmen von den ABB zugelassen werden; sie müssen der RBB rechtzeitig angemeldet und genehmigt werden.

§ 1 Geltungsbereich

  1.  Der räumliche Geltungsbereich dieser ABB umfasst das gesamte Gelände der Continental Arena (inkl. Parkplätze) innerhalb der Grundstücksgrenzen.
  2. Die RBB übt das Hausrecht im räumlichen Geltungsbereich (nachfolgend „Anlage“ genannt) aus und ist berechtigt davon Gebrauch zu machen, wenn ein Verstoß gegen die ABB droht oder vorliegt oder wenn das Hausrecht der RBB in einer anderen Weise verletzt wird. Die RBB kann die Ausübung des Hausrechts zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung auf Dritte übertragen. Zur Ausübung berechtigt sind insbesondere das Betriebspersonal und Drittveranstalter im Rahmen ihrer Veranstaltungen.
  3. Die ABB gelten für alle Personen, die sich, ganz gleich aus welchem Grund, in der Anlage aufhalten. Weiterhin gelten diese zu jeder Zeit, sobald die Anlage betreten wird.

§ 2 Weisungen, Videoüberwachung

  1. Den Anweisungen der RBB und anderer zur Ausübung des Hausrechts befugter Personen (z.B. Betriebspersonal, Drittveranstalter), sowie der im Zusammenhang damit eingesetzten Sicherheitsorgane (z.B. Kontroll-, Sicherheits- und Ordnungsdienste) ist in der Anlage unverzüglich Folge zu leisten.
  2. Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen, können von der Anlage verwiesen werden. Gleiches gilt für Personen, die sich den Anordnungen der RBB bzw. der von ihr eigensetzten Kontroll-, Sicherheits- und Ordnungsdienste widersetzen.
  3. Aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr von Gefahren wird die Anlage videoüberwacht.

§ 3 Zutritt

  1. Die Continental Arena darf nur von befugten Personen mit entsprechender Berechtigung betreten werden.
  2. Bei Veranstaltungen, die eine Eintrittskarte oder eine Akkreditierung erfordern, gilt folgende Regelung:
    • Die Continental Arena darf nur mit einer gültigen Eintrittskarte oder einem gültigen Akkreditierungsausweis zu den hierfür bestimmten Zeiten betreten werden. Der Besucher  hat das Eintrittsticket zu Legitimationszwecken bei sich zu führen oder auf  Verlangen vorzuzeigen.
    • Jede Person ist beim Betreten der Anlage verpflichtet, den Kontroll-, Sicherheits- und Ordnungsdiensten, sowie Bediensteten der Polizei und anderen Ordnungsbehörden ihre Eintrittskarte oder sonstigen Berechtigungsausweis unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Nach Durchschreitung der Drehsperren oder sonstigen Einlassterminals sind die Eintrittskarten nicht mehr übertragbar.
    • Zu Veranstaltungen haben nur die Personen Zutritt, die von der RBB bzw. dem jeweiligen Drittveranstalter zugelassen sind.
    • Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können, werden von den Kontroll-, Sicherheits- und Ordnungsdiensten oder von Bediensteten der Polizei oder anderer Ordnungsbehörden der Anlage verweisen, wenn sie dort angetroffen werden.
    • Der Aufenthalt ist nur während der Veranstaltungs- bzw. vertraglich fixierten Mietzeit und innerhalb der durch die Eintrittskarte oder die Akkreditierung bestimmten Gebäude, Gebäudeteile oder Zutrittsbereiche gestattet. Bei missbräuchlicher Verwendung oder unbefugter Weitergabe von Eintrittskarten oder Ausweisen können diese durch die RBB bzw. den jeweiligen Drittveranstalter und deren Organe ersatzlos eingezogen werden.
  3. Besucher, die offensichtlich unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen oder Waffen oder ähnlich gefährliche Gegenstände mit sich führen, werden der Anlage verwiesen.
    Dies gilt auch für Besucher, die den Verdacht auf eine ansteckende Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder des Infektionsschutzgesetzes oder ähnlicher sicherheitsgefährdender Krankheiten aufweisen.
  4. Personen, denen durch die RBB oder eine gerichtliche Entscheidung Hausverbot für die Anlage erteilt wurde, haben kein Zutrittsrecht zur Anlage.
  5. Die Besucher haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten und der Aufrechterhaltung der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zuwider läuft. Jeder hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
  6. Kinder im Alter bis zu 12 Jahren haben nur in Begleitung einer erwachsenen Person Zutritt.

§ 4 Parkplatznutzung

  1. Das Parken von Fahrzeugen und Abstellen von Fahrrädern oder sonstigen Transportmitteln ist nur auf den dafür vorgesehenen und ausschilderten bzw. zugewiesenen Parkflächen gestattet. Alle Auf- und Abgänge sowie Rettungswege sind uneingeschränkt freizuhalten. Verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.
  2. Bei Nutzung aller ausgewiesenen Fahrzeugstellflächen verpflichten sich die Nutzer zur Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Bestimmungen:
    • Verunreinigungen durch Öl, Benzin, Batteriesäure oder sonstiger Stoffe sind zu vermeiden und ggfs. an die RBB zu melden. Die Kosten für eine ggf. notwendige Entfernung/Entsorgung, werden vom Verursacher getragen.
    • Es dürfen nur zugelassene, betriebsbereite und angemeldete Fahrzeuge abgestellt werden. Boote, Campinganhänger etc. dürfen nicht abgestelltwerden.
    • Ein Nächtigen bzw. Campieren in den Fahrzeugen ist strikt untersagt.
  3. Es ist insbesondere verboten:
    • Offenes Feuer oder Licht zu machen.
    • Den Motor länger als zur An- oder Abfahrt laufen zu lassen.
    • Reparaturen oder Wartungsarbeiten an Fahrzeugen durchzuführen.
    • Fahrzeuge zu waschen.
    • Elektrische Geräte zu betreiben.
    • Feuergefährliche, brennbare oder umweltschädliche Gegenstände/Stoffe wie Benzin, Öl, Lacke, Altreifen, Batterien, Betriebsstoffbehälter etc. zu lagern, abzulassen, um- oder abzufüllen.
  4. Die RBB und die Veranstalter behalten sich Sonderregelungen vor.

§ 5 Abstellflächen, Fluchtwege und Fluchttüren

  1. Innerhalb des Gebäudes dürfen die Rasenfläche, Gänge und sonstige Verkehrsräume nicht für Abstellzwecke verwendet werden.
  2. Gekennzeichnete Fluchtwege und Türen dürfen nicht verstellt bzw. festgestellt oder in irgendeiner Weise in ihrer Funktion verändert werden. Alle Fluchtwege sind immer freizuhalten, Fluchttüren dürfen nur im Notfall geöffnet werden.

§ 6 Werbung und Dekoration

  1. Jede gewerbliche Betätigung Dritter in der Anlage bedarf einer besonderen Vereinbarung mit der RBB.
  2. Werbemaßnahmen gleich welcher Art sowie das Anbringen von Dekorationen und sonstigen Gegenständen sind in der Anlage grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht aufgrund vertraglich festgelegter Vereinbarungen der RBB zulässig sind und im Rahmen dieser Vereinbarung eine Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Beendigung des Vertrages besteht oder durch schriftliche Genehmigung der RBB im Einzelfall gestattet wurde.
  3. Werbemaßnahmen sind auch solche Maßnahmen, die nicht gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts erfolgen, sondern – aus welchen Gründen auch immer – der Bewerbung eines Unternehmens oder einer Marke dienen und deshalb insbesondere gegen verbandsrechtliche Werberichtlinien verstoßen können.
  4. Die RBB oder die Kontroll-, Sicherheits- und Ordnungsdienste können jegliche Werbemaßnahmen unterbinden und gegebenenfalls verwendetes Werbematerial sicherstellen.
  5. Das Verteilen von Flugzetteln, Werbematerialien, Zeitschriften und ähnlichem in der gesamten Anlage ist ungeachtet der sonstigen behördlichen Vorschriften ausschließlich nach Bewilligung  der RBB bzw. des Veranstalters gestattet.

§ 7 Speisen und Getränke

  1. Die Bewirtung von Nutzern und Besuchern ist ausschließlich über den von der RBB eingesetzten Dienstleister gestattet.
  2. Das Mitbringen von Speisen und Getränken in die Anlage ist nicht gestattet.
  3. Das Anbieten und Verkaufen von Waren aller Art, das Verteilen von Drucksachen oder die Durchführung von Sammlungen sowie das Aufstellen von Buden, Ständen und dgl. in der Anlage ist strikt untersagt, es sei denn, eine vertragliche Berechtigung und ggf. eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung liegt vor.

§ 8 Sonstiges

  1. Fundsachen sind an das Betriebspersonal abzugeben.
  2. Das Anfertigen von Foto-, Audio-, Video- oder sonstigen medialen Aufzeichnungen zur kommerziellen Nutzung in der Anlage ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der RBB ist untersagt.
  3. In allen geschlossenen Räumen der Anlage herrscht Rauchverbot.

§ 9 Zuwiderhandlungen

  1. Personen, die gegen die Vorschriften der Hausordnung verstoßen, kann unbeschadet weiterer Rechte des Betreibers ohne Entschädigung der Zutritt zur Anlage verweigert und/oder können von der Anlage verwiesen werden.
  2. Sofern durch Verstöße gegen diese ABB oder durch sonstige schuldhafte Schädigungshandlungen Schäden entstehen, werden die Verursacher - sofern nicht vertragliche Regelungen Anwendung finden - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz herangezogen.
  3. Besteht der Verdacht, dass eine Person im räumlichen Geltungsbereich dieser Hausordnung eine strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, wird Anzeige erstattet.

§ 10 Haftung

  1. Die Besucher benutzen die Continental Arena einschließlich aller Einrichtungen auf eigene  Gefahr, unbeschadet der Verpflichtung der RBB, die Continental Arena und ihre Einrichtungen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet die RBB nicht.
  2. Für die Zerstörung, Beschädigung oder für das Abhandenkommen der in die Continental Arena eingebrachten Sachen wird nicht gehaftet, soweit dies nicht auf schuldhaftem Verhalten des Betriebspersonals beruht.
  3. Die Schadensersatzhaftung der RBB aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen bestimmt sich wie folgt: In den Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der RBB, ihren Vertretern oder ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haftet die RBB nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die RBB nur wegen Schäden des Nutzers oder Besuchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder soweit die RBB den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer vertraglichen Leistung übernommen hat, sowie für vertragstypische vorhersehbare Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer oder Besucher regelmäßig vertrauen darf. Im Fall einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der RBB, ihren Vertretern  oder  ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schäden, welche diese bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder kennen mussten, hätten vorsehen können.
  4. Die enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch für die auf den Einstellplätzen der Continental Arena abgestellten Fahrzeuge.
  5. Die RBB haftet ferner nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden in Bereichen, die zur gewerblichen Nutzung verpachtet sind. Gleiches gilt bei Veranstaltungen Dritter.
  6. Besucher haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eltern haften für ihre Kinder.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diese Hausordnung tritt am 06.07.2015 in Kraft.
  2. Rechtsmittel gegen einzelne Maßnahmen dieser ABB sind, soweit dem andere rechtliche Grundlagen nicht entgegenstehen, ausgeschlossen.
  3. Diese ABB können von Seiten der RBB jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Jede neue Ausgabe dieser ABB ersetzt automatisch jede altere Ausgabe und setzt jene damit außer Kraft. Änderungen werden entsprechend veröffentlicht.
  4. Gerichtsstand ist Regensburg.

Regensburg,  04.05.2015

REGENSBURGER BADEBETRIEBE GMBH

Geschäftsführung

Manfred Koller      Olaf Hermes